Bei der Vorratsdatenspeicherung spielt die Union mit den Ängsten der BürgerInnen

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird maßgeblich vom Urteil des EuGH abhängen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das entsprechende Gesetz 2010 einkassiert.

Trotz kontroverser Debatten und massiver Bedenken von DatenschützerInnen versuchen insbesondere Unions-Politiker für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu werben.

„Die Vorratsdatenspeicherung erfüllt keinen nachgewiesenen Nutzen bei der Strafverfolgung“ so Eva Bulling-Schroeter (MdB, DIE LINKE.). „Nach dem Prinzip „wer dagegen ist, hat etwas zu verbergen“ will die Union ihre Vision vom „gläsernen Bürger“ unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr durchsetzen“.

Aktuelle wissenschaftliche Studien wie beispielsweise des Max-Planck-Institutes für internationales Strafrecht, belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine wesentliche Bedeutung für die Strafverfolgung hatte und keine empirisch nachweisbare Notwendigkeit für die Vorratsdatenspeicherung vorliegt.

„Wenn die Befürworter der Union behaupten, es gebe eine Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, stellen sie sich nicht nur gegen die Wissenschaft, sondern benutzen die Ängste der BürgerInnen vor Terrorismus und Kriminalität gezielt für Ihre Zwecke“ so Eva Bulling-Schröter zu den Absichten der Unions-Politiker.